I. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die
gewerbliche Vermietung von Fahrrädern jeder Art.
II. Pflichten des Vermieters
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges: Der Vermieter überlässt dem
Mieter ein verkehrssicheres und sorgfältig gewartetes Fahrzeug.
2. Reparatur: Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den
Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, so
hat der Vermieter diese unbeschadet der Ziff. III. 3. unverzüglich
vorzunehmen oder aber dem Mieter ein angemessenes Ersatzfahrzeug
anzubieten. Andere Betriebsstätten als die des Vermieters darf der
Mieter zur Reparatur nur mit Einwilligung (vorheriger Zustimmung) des
Vermieters beauftragen; anderenfalls trägt der Mieter die Kosten aus der
Beauftragung selbst.
III. Pflichten des Mieters
1. Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag.
2. Der Vermieter kann von dem Mieter vor Übergabe des Fahrzeuges eine
Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.
3. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und im Rahmen der bei derartigen
Fahrzeugen üblichen Nutzung zu behandeln und alle für die Benutzung
maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, um Schäden
zu vermeiden. Kosten für Reparaturarbeiten, die nicht durch Verschleiß
hervorgerufen werden, trägt der Mieter. Dem Vermieter bleibt es
nachgelassen, das Vertragsverhältnis bei unsachgemäßem Gebrauch des
Fahrzeuges jederzeit vorzeitig zu kündigen und die Herausgabe zu
verlangen, ohne dass die Pflicht des Mieters aus Ziff. III. 1. für den
Zeitraum der Nichtgewährung des Gebrauches entfiele.
4. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen bzw. - soweit dieses
aus fahrzeugbedingten Gründen ausscheidet - sonst sicher zu verwahren.
5. Bei einem von dem Mieter verschuldeten Abhandenkommen oder
Totalschaden hat der Mieter den von dem Vermieter zu bemessenden Wert
des Fahrzeuges zu ersetzen. Dem Mieter bleibt es unbenommen, auf eigene,
nicht erstattungsfähige Kosten ein sachverständiges Wertgutachten
einzuholen; dem Vermieter bleibt ein maßgebliches Gegengutachten
vorbehalten.
6. Der Mieter hat - unbeschadet der Ziff. II. 2., III. 7. - alle Mängel
und Beschädigungen des Fahrzeuges dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
Unterbleibt eine solche Anzeige, so haftet der Mieter für alle aus der
Nichtanzeige entstandenen weiteren Kosten, insbesondere Personen- und
Sachschäden Dritter.
7. Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich, spätestens
bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten - ggf. schriftlich
unter Vorlage einer Skizze - zu unterrichten. Der Unfallbericht muss
insbesondere die Namen und Anschriften der beteiligten Personen und
etwaiger Zeugen, ggf. die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge
enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen,
soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen
nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen
werden können. [Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Entwendungsschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen
Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.]
IV. Haftung des Vermieters
Der Vermieter (dh er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von
der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes
Verschulden (dh für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).
V. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet - unbeschadet der Ziff. III. 7. - nach allgemeinen
Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige
Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug -
abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen einer üblichen
Nutzung - in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.
Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie
Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.
VI. Verjährung
Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder
Verschlechterung eines Fahrzeuges gilt die kurze Verjährungsfrist von
sechs Monaten - vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges an gerechnet,
soweit nicht der Mieter eine Veränderung oder Verschlechterung,
insbesondere nach Ziff. III.6., verschwiegen hat.
VII. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Linz.