Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf
I. Auftragserteilung
1. Im Reparaturauftrag sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen
und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin ist
anzugeben.
2. Thomas Radler ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen.
3. Zur Reparatur übergebene Gegenstände werden nur gegen Vorlage des
Reparaturauftrages ausgehändigt.
II. Preisangaben und Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt Thomas Radler im
Reparaturauftrag auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags
voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Reparaturauftrag
können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der
bei Thomas Radler ausliegenden Preise erfolgen.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es
eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und
die verwendeten Einbau- oder Ersatzteile im Einzelnen anzuführen und mit
dem Preis zu versehen. Thomas Radler ist an diesen Kostenvoranschlag bis
zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden
dem Auftraggeber berechnet, wenn kein Auftrag auf der Grundlage des
Kostenvoranschlages erteilt wurde.
4. Thomas Radler ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene
Vorauszahlung zu verlangen.
III. Fertigstellung
1. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine erhebliche Verzögerung
bzw. eine erhebliche Kostenmehrung ein, hat der Auftragnehmer unter
Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin bzw. einen neuen
Kostenvoranschlag zu nennen. Unter den Begriff Änderungen und
Erweiterungen fallen auch Gegebenheiten bzw. Umstände, die bei der
Reparaturannahme nicht eindeutig erkennbar waren.
2. Wenn Thomas Radler den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt
oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann,
besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung
zum Schadenersatz, auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder
zur Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.
Thomas Radler ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die
Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt
im Betrieb von Thomas Radler, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von zwei
Wochen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei nicht
rechtzeitiger Abholung setzt Thomas Radler dem Auftraggeber eine
Nachfrist per Brief an die letzte bekannte Adresse. Nach Ablauf der
Nachfrist gerät der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Die Haftung von
Thomas Radler für den Reparaturgegenstand erlischt.
2. Bei Abnahmeverzug kann Thomas Radler die ortsübliche
Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen
von Thomas Radler auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und
Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers (separate
Preisliste liegt auf).
3. Wird der Reparaturgegenstand innerhalb von zwei Wochen nach der
zuletzt gestellten Frist nicht abgeholt, erklärt sich der Auftraggeber
durch die Kenntnisnahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausdrücklich damit einverstanden, dass das Eigentum an dem
Reparaturgegenstand auf Thomas Radler übergeht. Thomas Radler ist sodann
berechtigt, den Reparaturgegenstand nach eigenem Ermessen zu verwerten.
V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind die Preise für die Arbeitsleistung sowie für
verwendete Ersatzteile und Materialien gesondert auszuweisen.
2. Wird auf Wunsch des Auftraggebers die Abholung oder Zustellung des
Auftragsgegenstandes vereinbart, erfolgt sie auf seine Rechnung und
Gefahr (Preisliste liegt auf). Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz bleibt unberührt.
3. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages
ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei
lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
4. Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Werkstattleistung sind
bis spätestens eine Wochen nach Aushändigung des Auftragsgegenstandes
und der Rechnung vorzubringen. Danach gilt der ausgewiesene
Rechnungsbetrag als beiderseits vereinbart.
VI. Zahlung
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des
Reparaturgegenstandes und Aushändigung in bar ohne Abzug zur Zahlung
fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der
Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Reparaturrechnung.
VII. Erweitertes Pfandrecht
1. Thomas Radler steht wegen seiner Forderung aus dem Auftragsverhältnis
ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen
Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher
durchgeführten Arbeiten oder sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftraggeber in Zusammenhang stehen.
VIII. Verjährung der Haftung für Sachmängel
Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab
Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den
Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm
Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme
vorbehält.
IX. Haftung
Für durch Thomas Radler verursachte Schäden haftet das Unternehmen,
soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden
Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Thomas
Radler nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Thomas Radler für von
ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
X . Eigentumsvorbehalt
Thomas Radler behält sich das Eigentum bis zur vollständigen,
unanfechtbaren Bezahlung vor.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Linz.